Bundeswirtschaftsminister plant neue Datenverarbeitungsrichtlinien

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Das Bundeswirtschaftsministerium will neue Vorschriften erlassen, die den Umgang großer Internetkonzerne mit Kundendaten regeln. Dies geht aus einem bislang nicht einsehbaren Gesetzentwurf hervor, der der DPA vorliegt. Nutzern soll es ermöglicht werden, ihre Daten auch zu anderen Anbietern mitnehmen zu können. Ebenso sollen die großen Internetkonzerne wie Amazon oder Google ihre eigenen Angebote und die ihrer Wettbewerber bei der Darstellung von Sucherergebnissen gleichbehandeln. Damit soll der Wettbewerb verschärft und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein besserer Marktzugang ermöglicht werden. Die Durchsetzung soll unter anderem durch das Bundeskartellamt übernommen werden.