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Digitalisierung – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (06/2024)

Zeitraum: 22.05.2024 - 21.06.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.  Aktuelle Gesetzesvorhaben: NIS2-Umsetzungsgesetz | KRITIS-Dachgesetz | OZG Änderungsgesetz | TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz

NIS2-Umsetzungsgesetz

10.06.2024 Verzögerung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
  • Die Umsetzung der EU-NIS-2-Richtlinie in Deutschland verzögert sich voraussichtlich auf Frühjahr 2025.
  • Ein neuer Entwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes (4. Referentenentwurf) soll bis Juli 2024 unter Berücksichtigung von Rückmeldungen der Verbände und Länder erstellt werden.
  • Kleine und mittlere Unternehmen müssen sofort mit der Umsetzung beginnen, da keine speziellen Fristen eingeräumt werden.
  • Einführung…
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