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Mobilität – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (06/2024)

Zeitraum: 22.05.2024 - 19.06.2024

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Mobilität finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.

Mobilitätsdatengesetz

19.06.2024 Der Referentenentwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Es liegt noch kein Kabinettsbeschluss vor.
  • Planung: 1. Lesung im BT nach der Sommerpause

Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Es gibt keine neuen Änderungen.

Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)

06.06.2024 Erste Lesung im Bundestag Überweisung ohne Aussprache an den Verkehrsausschuss (federführend)
  • Umsetzung der EU-Vorgabe…
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