Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Rechtsunsicherheit für Unternehmen mit Präsenzpflicht während der Pandemie
- Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert für die Datenerhebung und - Verarbeitung im privatwirtschaftlichen Bereich im Zusammenhang mit Corona Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und eine einheitliche (zeitlich befristete) Lösung zu erreichen
- Ein Gesetzgebungsverfahren sollte umgehend angestoßen werden
- Bei Unternehmen besteht ein hoher Beratungsbedarf, ob Gesundheitsdaten, wie die Körpertemperatur oder der Impfstatus von Beschäftigten erhoben und verarbeitet werden dürfen
- Gesundheitsdaten stehen unter einem besonders strengen Schutz der DSGVO und eine Verarbeitung muss diesem Schutzbedürfnis entsprechen
- In aller Regel braucht es konkrete gesetzliche Regelungen, die eine Verarbeitung solcher Gesundheitsdaten ausdrücklich zulassen
- gesetzliche Regelungen fehlen im Zusammenhang mit der Pandemie…