Energie – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (09/2024)

Zeitraum: 22.08.-24.09.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der unten adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Bauwesen, Digitalisierung, Finanzen, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG) | Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes | Kraftwerkssicherheitsgesetz (in Vorbereitung)

Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG)

06.09.2024: Zuleitung Bundesrat (BR Drs. 435/24)

• Keine Zustimmungsbedürftigkeit lt. Gesetzentwurf
• Besonders eilbedürftig
• Für Bundesratssitzung am 27.09. nicht auf der Agenda

04.09.2024: Kabinettsbeschluss

• Das Bundeskabinett hat das Gesetzgebungsvorhaben am…
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