Zeitraum: 25.09.-24.10.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der unten adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Bauwesen, Digitalisierung, Finanzen, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG) | Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) | Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG in Vorbereitung)Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG)
18.10.2024: 1. Durchgang Bundesrat (TOP 26)- Das Bundesratsplenum hat per Beschluss eine 15-Seitige Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf verabschiedet.
- Beschluss als Stellungnahme: u.a. mit div. Änderungsvorschlägen (BR-Drs.: 435/24 –