Energie – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (11/2024)

Zeitraum: 25.10.-21.11.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der unten adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Bauwesen, Digitalisierung, Finanzen, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Vorbemerkung: Seit dem 06.11.2024 hat die aktuelle Bundesregierung der Ampel-Koalition keine eigene Mehrheit mehr. Aller Voraussicht nach finden Bundestagsneuwahlen am 23.02.2025 statt. Für die allermeisten Gesetzgebungsvorhaben dürfte das das Aus bedeuten – auch für die hier besprochenen. Sie unterfallen in Kürze der sog. sachlichen Diskontinuität und müssen in der nächsten Legislaturperiode u.U. neu eingebracht werden. Die bisher hier besprochenen Gesetzesvorhaben:  Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung…