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Entschließungsantrag im Bundesrat für Wasserstoffrechtsrahmen

Politische Initiative + Rechtsetzung hätte Auswirkungen auf Produktion, Speicherung und Transport von grünem Wasserstoff
  • Ankündigung LaReg NDS (Ministerin Birgit Horné): „Für die Marktentwicklung brauchen wir einen unterstützenden EU-Rechtsrahmen und die EU muss eine Nachhaltigkeitsklassifizierung für Wasserstoff auf den Weg bringen. Zudem brauchen wir eine bundes- und europaweite Sektorenintegration, die den Wasserstoffmarkt gut in den Strom- und Gasmarkt integriert.“
  • Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich dafür ein, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft durch einen verbindlichen Rechtsrahmen zu fördern.
  • Es geht um die rasche Umsetzung der im Juni beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung - Wasserstoffstrategie und Nationaler Wasserstoffrat
  • Ziel: Schaffung eines nationalen Wasserstoffinfrastrukturgesetzes noch in dieser Legislaturperiode
  • Bundesregierung soll Zertifizierung von grünem Wasserstoff auf europäischer Ebene vorantreiben und konstruktiv begleiten
 
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