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EU-Energiepolitik: Kein Steckenpferd der Schwedischen Ratspräsidentschaft

Art der Meldung + Relevanz: Einschätzung + weniger energiepolitische Initiativen im ersten Halbjahr 2023 erwartet, bessere Aussichten im zweiten Halbjahr
  • Seit dem 01. Januar hat Schweden den Vorsitz im Rat der europäischen Union inne.
  • Seit den Neuwahlen 2022 herrscht in Schweden eine Drei-Parteien-Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen. Sie ist im Heimatland auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) angewiesen, die sich in Fragen der Energie- und Klimapolitik eher konservativ positionieren: Strom und Benzin verbilligen, Kernenergie vor Windenergie und Zurückhaltung beim Umweltschutz.
  • Aufgrund der Ambivalenz innen- und EU-politischer Ziele, erwarten Expert:innen kein großes Engagement des schwedischen Ratsvorsitzes im Bereich Klimawandel und Energiewende.
  • Während der halbjährigen Amtszeit wird sich wahrscheinlich auf bereits angestoßene Regulierungen konzentriert. Neue Initiativen sind…
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