Art der Meldung + Relevanz: EU-Richtlinie + Zeitdruck bei der Einigung um die TKG-Novelle
- Am 04.02.2021 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften noch nicht umgesetzt wurden
- Der europäische Kodex für Telekommunikation war 2018 in Kraft getreten und modernisierte den Rechtsrahmen. Die Umsetzungsfrist endete am 21.12.2020.
- Insgesamt leitete die Kommission ein Verfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein
Bewertung:
Die Umsetzung des Rechtsrahmens ist ein zentraler Schritt hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft und soll die umfassende Teilhabe aller EU-Bürgerinnen und -Bürger an der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen. Er ist z.B. auch entscheidend für die Breitband- und…
Die Umsetzung des Rechtsrahmens ist ein zentraler Schritt hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft und soll die umfassende Teilhabe aller EU-Bürgerinnen und -Bürger an der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen. Er ist z.B. auch entscheidend für die Breitband- und…