EU und DE stoßen Gesundheitsdatennutzungsgesetze an

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Privatforschung erhält möglicherweise Zugriff auf Gesundheitsdaten

• Auf EU-Ebene und auf deutscher Ebene wurden kürzlich Gesetze für die geregelte Nutzung von Gesundheitsdaten angestoßen.
• Deutschland: Ampel-Koalitionsvertrag formuliert das explizite Vorhaben, ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zu schaffen:
  • Anpassungen im Datenschutzverständnis
  • ein autonomes Recht auf die optimale Verarbeitung eigener Daten
  • Regelungen für die KI-gestützte Nutzung der Daten, evtl. auch für die forschende Industrie
• Europa: Rat der EU und das Europäische Parlament einigten sich auf eine Fassung des Daten-Governance-Gesetzes:
  • Es soll die Nutzung medizinischer Daten in öffentlicher Hand unter anderem zu Forschungszwecken regeln.