EU und USA verhandeln über Nachfolgeregelung zum Privacy Shield

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative

Der EU-Justizkommissar Reynders und US-Handelsminister Ross befinden sich in Verhandlungen zu einer neuen Rahmenregelung für den transatlantischen Datenaustausch, so das US-Handelsministerium in einer Pressemitteilung. Am 16.07. hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung den EU-US-Privacy Shield für ungültig erklärt. Die Standardvertragsklauseln (die für die Datenübermittlung ein angemessenes Datenschutzniveau in einem Nicht-EU-Staat bescheinigen) sollen weiterhin gültig bleiben. Nun wird an einer neuen Regelung für den transatlantischen Datenaustausch gearbeitet. Datenschützer Max Schrems äußerte sich bereits auf Twitter und kündigte Schritte gegen eine etwaige Regelung an.