FDP fordert Digitalministerium

Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme

Die FDP nimmt die ablehnende Haltung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zum Anlass, ihre Position zur Einrichtung eines Digitalministeriums zu untermauern. Die FDP kritisiert die aktuelle digitalpolitische Lage als "Kompetenzwirrwar" und das Digitalkabinett als "wirkungslos". Die Gründung eines Digitalministeriums könnte, der FDP zufolge, diesen Problemen Abhilfe schaffen und Deutschland konkurrenzfähiger machen. So zeigt die Integration des Themenbereichs in das Bundesverkehrsministerium die verkannte Relevanz der Digitalisierung. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Potentiale und Risiken der Digitalisierung, sollte das Politikfeld durch ein eigenständiges Bundesministerium mit autonomer Budgetverantwortung verwaltet und gesteuert werden. Eine Stellungnahme der FDP kann hier eingesehen werden.