Art der Meldung + Relevanz: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Cannabis-Politik
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier die Entkriminalisierung von Cannabis. So sollen zukünftig vermehrt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. In der Vergangenheit scheiterten Vorhaben dieser Art meist an dem Einspruch des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Darüber hinaus soll der Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich verfolgt, sondern ordnungsrechtlich geahndet werden.
Bewertung:
Mit dieser offiziellen Stellungnahme zieht die SPD mit Grünen, FDP und Linken gleich, die sich ebenfalls für eine liberalere Cannabis-Politik aussprechen. Dies erhöht den Druck auf die CDU/CSU und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig. Neben den offensichtlichen Auswirkungen…
Mit dieser offiziellen Stellungnahme zieht die SPD mit Grünen, FDP und Linken gleich, die sich ebenfalls für eine liberalere Cannabis-Politik aussprechen. Dies erhöht den Druck auf die CDU/CSU und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig. Neben den offensichtlichen Auswirkungen…
