Art der Meldung + Relevanz: Bericht des Finanzausschusses
Der Finanzausschuss hat dem Bundestag empfohlen, den Antrag der FDP-Fraktion zur Schaffung zukunftsfähiger Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt (Drucksache 19/4217) abzulehnen. In seiner Beschlussempfehlung und Bericht vom 08. Mai 2019 (Drucksache 19/10013) betont der Ausschuss, dass sich der Antrag auf drängende Entwicklungen beziehe, die Umsetzung des Antrags die Probleme der Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt aber nicht lösen könne. Außerdem weisen die SPD- und CDU-Fraktion die Kritik an der BaFin zurück, die in der Branche als kompetente Ansprechpartnerin für Fragen zur Digitalisierung wahrgenommen werde.
Bewertung:
Die Bundesregierung beharrt auf ihrer Blockchain-Strategie, die noch vor der…
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