Zeitraum: 26.03.-25.04.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Finanzmärkte finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
Zweite/Dritte Lesung im Bundestag Voraussichtlich 16./17.05.2024 24.04.2024 Abstimmung Finanzausschuss im Bundestag- mit einigen Detail-Änderungen mit Stimmen der Koalition und CDU/CSU wurde der Gesetzentwurf angenommen
- insb. präzise Definitionen für Kryptoverwaltung und kryptografische Instrumente
- SPD-Fraktion: Betont Dringlichkeit der Regulierung von Kryptowerten, Strebt Stärkung der europäischen Kapitalmärkte an
- CDU/CSU-Fraktion: Lobt Übernahme einiger Punkte aus ihrem Entschließungsantrag durch die Koalition (s.o. präzise Definitionen)
- Bündnis90/Die Grünen:, Betonen Zweck des Gesetzes, Vertrauen…