Zeitraum: 24.06.2025 – 18.07.2025
Eine Übersicht über die legislativen Entwicklungen in allen elfnullelf-Themenfeldern können Sie bald wieder regulär im PolitikfeldMonitor einsehen. Dort beobachten wir den Fortgang wichtiger Gesetzgebungsvorhaben in unseren jeweiligen politischen Themenfeldern.Investitionssofortprogramm kann in Kraft treten
Bundesrat 11.07.2025- Bundesrat hat dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland einstimmig zugestimmt
- Zuvor massive Kritik (30 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen bis 2029 für Länder und Kommunen) siehe PFM 06/2025
- Einigung zwischen Bund und Ländern:
- Bund gleicht Mindereinnahmen für Kommunen in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig aus
- Länder sollen zudem einen Ausgleich in Form zusätzlicher Mittel für Infrastruktur-Investitionen in Kitas und Hochschulen erhalten
- Bund erhöht seinen Anteil am Transformationsfonds…