Gesetzentwurf: Solarpflicht für Neubauten

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Planer, Hersteller, Installationsbetriebe, Versorger können Diskussion konstruktiv begleiten

• Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen schlagen einen gesetzlich verbindlichen Ausbauplan für Photovoltaikanlagen (PV) im sog. Solaranlagenausbaubeschleunigungsgesetz – SolarBeschlG vor
• Wer nach dem 01.06.2022 eine Neubaugenehmigung beantragt, soll verpflichtend eine geeignete Solaranlage installieren; wird ein Dach erneuert, soll die Pflicht auch für den Bestand gelten
• Ausnahmen sieht der Gesetzentwurf nur bei Denkmalschutz, negativer Konkurrenz zu Dachbegrünung, bei unwirtschaftlichem Aufwand oder der Tatsache, dass der Eigentümer unmittelbar in räumlicher Nähe schon eine Anlage betreibt
• Da die Bauordnungen dem föderalen System der Bundesländer obliegen, sieht der Entwurf auch eine entsprechende Verordnungsermächtigung vor