Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit

Am Freitag, den 13. März 2020 wurde ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG)" im Bundestag eingebracht. Auch die Bundestagsfraktion Die LINKE hatte einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Ziel der Fraktionen ist es, wieder einen Non-Profit-Sektor in diesem wichtigen baupolitischen Segment zu etablieren. Die Grünen wollen, dass "gutes Wohnen bezahlbar bleibt". Im Kern geht es um diese Aspekte: Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, sollen hinsichtlich Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer steuerbefreit werden. Auch die Umsatzsteuer soll signifikant gesenkt werden. Die Eigenkapitalrendite bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen soll bei maximal 3,5 % gekappt werden. Der Antrag der Linken sieht hier einen Spielraum von zwei bis max.…