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Bundesrat fordert Änderungen beim Kohleausstieg

Stellungnahme des Bundesrats
Der Bundesrat hat am 13. März eine Stellungnahme (PDF, 39 Seiten) zum Gesetzentwurf für den Kohleausstieg formuliert. Er sieht deutlichen Änderungsbedarf am Entwurf der Bundesregierung. Zusammengefasst fordert der Bundesrat folgende Änderungen:- die Erweiterung des Anpassungsgeldes- eine Nachbesserung der Strompreisentlastung- die Behebung des Förderstopps in der Solarbranche- ein gezielter Ausbau effizienter KWK-Anlagen- die Förderung von Wasserstoff und Biogas- die Umrüstung auf alternative EnergieträgerAuf die Debatte um die Abstandsregelungen bei Windkraftwerken geht der Bundesrat in seiner Stellungnahme nicht ein. Er macht die Zustimmung zum Kohleausstiegsgesetz insbesondere von der Förderung der erneuerbaren Energien abhängig.
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