Zeitraum: 24.06.2024-25.07.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Apotheken-Reformgesetz | Medizinforschungsgesetz | Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)Apotheken-Reformgesetz
17.07.2024 Kabinettsbeschluss verzögert sich- Das Apotheken-Reformgesetz wurde nicht wie geplant am 17. Juli beschlossen, eine Entscheidung wird für den 21. August 2024 erwartet.
- Als Grund für die Verzögerung wurde die noch ausstehende Rechtsförmlichkeitsprüfung durch das Bundesjustizministerium genannt.
Medizinforschungsgesetz
04.07.2024 Bundestag verabschiedet Medizinforschungsgesetz- Der Gesetzentwurf in geänderter Fassung (20/12149) angenommen, wobei SPD, Grüne und FDP dafür stimmten…