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Gesundheit – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (09/2024)

Zeitraum: 23.08.2024-25.09.2024

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Apotheken-Reformgesetz | Medizinforschungsgesetz | Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

Apotheken-Reformgesetz

25.09.2024 Kabinettsbeschluss steht weiterhin aus
  • Das Apotheken-Reformgesetz wurde erneut nicht in der Kabinettssitzung beschlossen.

Medizinforschungsgesetz

27.09.2024 Abschließende Beratung im Bundesrat
  • Das Medizinforschungsgesetz steht für die Sitzung am 27. September 2024 auf der Tagesordnung (TOP 6). Das Einspruchsgesetz wird voraussichtlich abschließend beraten. (Erläuterung zum Tagesordnungspunkt)

Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

27.09.2024 initiale Beratung im Bundesrat
  • Der…
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