Zeitraum: 25.10.2024-25.11.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf-Themenfeldern können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Vorbemerkung: Seit dem 06.11.2024 hat die aktuelle Bundesregierung der Ampel-Koalition keine eigene Mehrheit mehr. Aller Voraussicht werden Bundestagsneuwahlen am 23.02.2025 stattfinden. Für die allermeisten Gesetzgebungsvorhaben dürfte dies das Aus bedeuten – auch für die hier besprochenen. Sie unterfallen in Kürze der sog. sachlichen Diskontinuität und müssen in der nächsten Legislaturperiode u.U. neu eingebracht werden. Aus diesem Grund geben wir dieses mal eine Übersicht der aktuell wichtigsten offenen Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich:Apotheken-Reformgesetz
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