Gesundheit – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (12/2023)

19. Dezember 2023
Carlo Schwamborn

Zeitraum: 21.11.-15.12.2023

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.

Cannabisgesetz

04.12.2023 SPD-Bundestagsfraktion legt Veto ein

SPD-Bundestagsfraktion blockiert die ursprünglich für letzte Sitzungswoche 2023 angedachte Abstimmung über das Cannabisgesetz aufgrund von interner Uneinigkeit
Die Abstimmung findet möglicherweise in der Sitzungswoche vom 11.03. - 15.03.2024 statt.

27.11.2023 Regierungsfraktion einigt sich auf Änderungen und Beschluss in der letzten Sitzungswoche

Beratung im federführenden Gesundheitsausschuss und Verabschiedung durch Bundestag in KW 50 geplant
Entschärfung von Konsumverboten in der Nähe von Schulen, Kindergärten,…
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Carlo Schwamborn

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