Die in der 19. Legislaturperiode neu beschlossenen Gesundheitsgesetze werden in den kommenden Jahren zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen. Die geschätzte Höhe der Mehrausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen setzen sich unter anderem aus den Neuerung durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das Terminservice- und Versorgungsgesetz und das Versichertenentlastungsgesetz zusammen. Dies lässt sich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen entnehmen.
Gesundheitsgesetze kosten Milliarden
Antwort der Bundesregierung
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