Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesentwurf + Opposition kritisiert das IT-Sicherheitsgesetz
- Heute wurde das IT-SiG 2.0 erstmals im Bundestag diskutiert
- Die Opposition kritisierte viele Details des Gesetzesentwurfs
- Hier die wichtigsten Kritikpunkte der AfD, FDP, Grünen und der Linkspartei:
- Joana Cotar (AfD)
- Bundesregierung hat trotz Verpflichtung im IT-SiG 1.0 dieses nicht evaluiert, um Erfahrungswerte zu sammeln
- Bundesregierung hat den Verbänden nur einen Tag zur Stellungnahme gegeben
- BSI wird zur "Polizeibehörde" und bekommt zu viele Rechte
- Statt mit Huawei sollte 5G-Infrastruktur auf EU-Ebene geregelt werden (sic!)
- Manuel Höferlin (FDP)
- Es fehlt ein Schwachstellenmanagement und eine Meldepflicht in beide Richtungen für Sicherheitslücken
- Es fehlt digitale Produkthaftung für Software/Hardware
- BSI muss aus dem Innenministerium herausgenommen werden und in ein Digitalministerium…