Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Vorhaben des BMJV bis Ende der Legislaturperiode
- Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz hat seine konkreten Gesetzesvorhaben bis Ende der Legislaturperiode (September 2021) intern zirkuliert (liegt elfnullelf vor)
- Unter dem Oberbegriff "Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" fasst das BMJV folgende Pläne, um Wirtschaftskriminalität zu ahnden:
- Sanktionsrahmen, der große Unternehmen nicht unfair begünstigt
- rechtliche Anreize für Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden
- klare Regeln für die behördliche Verwertung der Ergebnisse unternehmensinterner Untersuchungen
- Verfahrensrechte für Unternehmen
- Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Druck zur Selbstbelastung
- Die Bundesregierung hat den Vorschlag im Juni 2020 beschlossen; eine Befassung des Bundestags steht aus
- Weitere Kernvorhaben des…