Mobilitätsdatengesetz – BMDV startet Stakeholderprozess

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzgebung | Konsultationsprozess für Akteure im Mobilitätssektor

• Das Mobilitätsdatengesetz kommt – mit dem Ziel, mehr Daten für innovative Verkehrslösungen zu mobilisieren. 
• Das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr hat heute in einer Kick-Off-Veranstaltung die Roadmap für das Mobilitätsdatengesetz bekanntgegeben.
• In einem Beteiligungsprozess sollen Akteure des Mobilitätssektors zusammenkommen, um ihre Expertise einzubringen.
• In sechs Workshops erarbeiten unterschiedliche Stakeholdergruppen (von Mobilitätsdatenplattformen über Sharing-Anbieter bis Kommunen und Länder) Eckpunkte für den Gesetzesentwurf.
• Im dritten Quartal 2023 soll der Referentenentwurf stehen. 2024 soll das Gesetz beschlossen werden.