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Novelle des Batteriegesetzes für bessere Rücknahme- und Recyclingbedingungen

Gesetzentwurf
Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG-Novelle) (PDF, 64 Seiten) beschlossen. Die flächendeckende Rücknahme und ein hochwertiges Recycling sind die Primärziele, die in einer entsprechenden EU-Vorgabe erfüllt werden müssen. Aktuell gibt es fünf herstellergetragene Rücknahmesysteme, die Rücknahme und Entsorgung im Wettbewerb regeln. Für diese Marktsituation soll ein optimierter rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Hersteller von Batterien künftig registrieren lassen müssen und Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien von einer zentralen Stelle genehmigt werden müssen. Die Entsorgung soll an neue Mindeststandards gebunden werden. Für den 3. Juli ist die erste Befassung im Bundesrat geplant, am 10. September die erste und am 1. Oktober die…
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