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Kurzfristige Bundesratsinitiative für EEG-Novelle

Bundesratsinitiative
Schleswig-Holstein forderte in einem Bundesratsantrag (Drucksache 212/20) die Bundesregierung auf, eine klare Stellung zu den Ausbauzielen für erneuerbare Energien zu beziehen. Die Forderungen des Antrags schließen angemessene Berücksichtigung der Sektorkopplung und eindeutige Ausbauvorgaben für erneuerbare Energien ein, die mehr Flexibilisierung erlauben. Rahmenbedingungen für Eigen- und Direktstromnutzung sollen attraktiver gestaltet werden. Der Antrag lehnt bundesweit geltende Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung ab. Insbesondere plädiert die Landesregierung für eine Aufhebung des sogenannten 52 GW-Deckels für Photovoltaik. Zudem wird eine deutlich bessere Förderung von Wasserstofftechnologie angesprochen. Der Antrag wurde am 15. Mai im Bundesrat diskutiert und an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung verwiesen. Dort wird er in den nächsten Wochen diskutiert.
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