Am 10.06.2020 wurde der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) veröffentlicht. Er bildet das Kernstück, das im Zuge der Novellierung des Baubesetzbuches (BauGB), seinen Niederschlag findet. Hintergrund ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien aus März 2018. Darin heißt es u.a.: "Wir werden die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen und streben dazu weitere Verbesserungen im Bauplanungsrecht an." Der jetzt vorgelegte Entwurf, zu dem noch bis zum 03.07. seitens der Verbände Stellung bezogen werden kann, enthält insbesondere hinsichtlich der Projektentwicklung im Bestand eine Reihe von Änderungen bei Vorkaufsrechten und Genehmigungspflichten. Kommunen sollen Grundstückseigner zudem zum Bau verpflichten und sektoral sogar nur sozialen Wohnungsbau genehmigen können. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen…
Novelle des Baugesetzbuchs soll Bauland mobilisieren
Referentenentwurf Baugesetzbuchnovelle
Um weiterzulesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login
Der PolitikfeldMonitor
Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.
- Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
- Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
- Per E-Mail und in unserem Portal.
Sie haben Fragen zu dieser Meldung? Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung:
Telefon: 030 400 54 100
E-Mail: sonnenberg@elfnullelf.de