Novelle des Baugesetzbuchs soll Bauland mobilisieren

Am 10.06.2020 wurde der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) veröffentlicht. Er bildet das Kernstück, das im Zuge der Novellierung des Baubesetzbuches (BauGB), seinen Niederschlag findet. Hintergrund ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien aus März 2018. Darin heißt es u.a.: "Wir werden die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen und streben dazu weitere Verbesserungen im Bauplanungsrecht an." Der jetzt vorgelegte Entwurf, zu dem noch bis zum 03.07. seitens der Verbände Stellung bezogen werden kann, enthält insbesondere hinsichtlich der Projektentwicklung im Bestand eine Reihe von Änderungen bei Vorkaufsrechten und Genehmigungspflichten. Kommunen sollen Grundstückseigner zudem zum Bau verpflichten und sektoral sogar nur sozialen Wohnungsbau genehmigen können. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen…