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Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Gesetzentwurf + Mobilitätsbranche aus unterschiedlichsten Richtungen betroffen
  • Personenbeförderungsgesetz - Regelwerk, das seit 1961 so heißt und maßgeblich ist für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - soll ein weiteres Mal angepasst werden
  • Im Mittelpunkt stehen digitalen Geschäftsmodelle, die sich zunehmend am Markt etablieren: On-Demand-/Ride-Pooling und Ride-Sharing Dienste ("gebündelter Bedarfsverkehr" lt. Gesetzentwurf)
  • Eingesetzte Findungskommission hat am 19.06.2020 ein Eckpunktepapier vorgelegt (Link s.u.) mit dem Hinweis, die Novelle auf Änderungen von digitalen Geschäftsmodellen im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung mit Personenkraftwagen zu beschränken.
  • Diese neuen Verkehrsdienste befinden sich aktuell noch in einer rechtlichen Grauzone und es wird maximal experimentiert ohne Rechtssicherheit, was für Anbieter und Nutzer gleichermaßen unbefriedigend ist.
  • Die Findungskommission hat darauf verwiesen (Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, Klarstellung im PBefG), dass über die Nahverkehrspläne soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten…
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