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Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses vom 19.02.2024

Im Rahmen der angedachten Einführung des digitalen Euro fand eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses statt. Hintergrund dafür waren die Anträge der CDU/CSU-Fraktion (20/9133) sowie der AfD (20/9144). Die AfD-Fraktion lehnt generell die Einführung eines digitalen Euro ab; die CDU/CSU-Fraktion schlägt in ihrem Antrag einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags bei der Einführung eines digitalen Euro vor. Neben Fragen der Zuständigkeit wurden von Expert:innen über die konkreten Vorrausetzungen und Vorteile gesprochen. Die Diskussion zeigte eine Vielzahl von Meinungen zur Einführung des digitalen Euro, wobei Datenschutz, die Rolle des Bargelds, der gesellschaftliche Mehrwert und die Zustimmung des Bundestags zentrale Themen sind. Die wichtigsten diskutierten Punkte waren:
  • Zustimmungsvorbehalt: Dr. Ulrich Hufeld (Ökonom der Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg), widersprach einem Zustimmungsvorbehalt des Bundestags bei der Einführung des…
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