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Parlamentarische Gebäudeenergiegesetz-Debatte geht weiter

Parlamentarische Anfrage inkl. Antwort der Bundesregierung
Die parlamentarische Debatte um das "Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude", kurz Gebäudeenergiegesetz (GEG - Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22.1.2020, PDF, 192 S., Drs. 19/16716) geht weiter. Einwände von Energieträgerseite (Bioenergieverbände) sind hier bereits thematisiert worden. Die Verbände fordern eine Besserstellung ggü. Wärme aus Erdgas und Steinkohle. In der aktuellsten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion macht die Bundesregierung jetzt nochmals deutlich, dass ein bundeseinheitlicher Energiestandard sinnvoll ist und die Bundesländer dem so auch zugestimmt haben. Das sei insbesondere mit Blick auf die Anlagenbauer und Bauschaffenden wichtig. Innerhalb Deutschlands sollen einheitliche Regelungen gelten. Gleichwohl verweist die Regierung darauf, dass die Bundesländer im Rahmen ihres Vollzugsauftrages nach Artikel 84 Grundgesetz
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