Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 25/ 2022)

Bundesebene:

• Abzugsfähigkeit von energetischen Sanierungsaufwendungen verbessern
• Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
• Technikfolgenabschätzung (TA) Genome Editing am Menschen

• Sitzung des Ausschusses für Digitales (Link zur Tagesordnung)
  • Weg in die digitale Dekade
• Sitzung des Ausschusses für Gesundheit (Link zur Tagesordnung)
  • Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung
  • Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch
• Sitzung des Haushaltsausschusses (Link zur Tagesordnung)
  • Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
  • Nationales Reformprogramm 2022
• Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (Link zur Tagesordnung)
  • Bedarf…
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