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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 26/2024)

Zeitraum: 24.06. - 30.06.2024

27.06.: Tag der Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen | 30.06.: Internationaler Tag des Parlamentarismus

Bundesebene

Bundestag: Die nächsten Sitzungen finden vom 26.06 - 28.06.2024 statt (Tagesordnung). 26.06.2024 (u.a.):
  • Regierungsbefragung im Plenum: Dr. Robert Habeck (BMWK) und Bettina Stark-Watzinger (BMBF)
  • Beratung über den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2023
27.06.2024 (u.a.):
  • 1. Lesung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
  • Beratung: Bericht des 9. Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Fraktion CDU/CSU Pakt für Wachstum und Wohlstand
  • Beratung: Fraktion CDU/CSU zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplan 2030
  • Beratung: Bericht des Finanzausschusses zum digitalen Euro
  • Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Bundesbericht Forschung und Innovation…
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