Bundesebene:
Sitzungswoche im Bundestag: 26. - 28.01. - 13. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
- Befragung der Bundesregierung (Link)
- Debatte zur Impflicht (Link)
- 14. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
- Abstimmung zum Nachtragshaushalt (Link)
- Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas (Link)
- 15. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
- Vermarktung regionaler Lebensmittel (Link)
- Wahl des Bundespräsidenten (Link)
Bundesrat:Im Bundesrat finden diese Woche keine themenrelevanten Sitzungen statt.
Ausschüsse: - Entschließung: „Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich“ (Link)
- Entschließung: Bekämpfung von Hate-Speech (Link)
- Vorschlag für eine Verordnung der EU über die Verbringung von Abfällen (Link)
Bundesgerichte:27.01: BGH: Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks (
Link)
Bundesministerien:24. - 28.01.: BMEL: Global Forum…
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