Bundesebene:
Bundestag:In dieser Woche finden keine Sitzungen im Bundestag statt.Bundesrat:In dieser Woche tagt der Bundesrat nicht.Ausschüsse:Die Sitzungen der Bundesratsausschüsse entfallen. Das Votum der Ausschüsse zu den entsprechenden Vorlagen wird als schriftliche Umfrage eingeholt.
Abgestimmt wird u.a. über: - EU-Vorschläge zum "Fit for 55"-Paket (Link zur Tagesordnung)
- EU-Vorschlag zur Energieeffizienz (Link)
- EU-Vorschlag zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds (Link)
- EU-Vorschlag zu Emissionshandel (Link)
Bundesgerichte:01.12.: Bundesgerichtshof: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung (
Link)
Bundesministerien:30.11.: BMWi: Jahrestagung
VIK, Beitrag zu „
Carbon Leakage, Investment Leakage – wie bleibt Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv und gleichzeitig Frontrunner in der Klima- und Energiepolitik?“ (Link zur Veranstaltungsseite)Bundesbehörden:29.11. - 01.12.: BSI: Schulung "Materieller Geheimschutz (einschl. VS-IT)" (Link zur Veranstaltung)30.11.: Umweltbundesamt:…Der vollständige Inhalt ist nur für registrierte Nutzer unseres PolitikfeldMonitors sichtbar.
