Zeitraum: 18.12. - 24.12.2023
Mit dieser Mail verabschieden wir uns in die Feiertage. Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr! Ab Montag, den 8. Januar 2024 sind wir wieder in gewohntem Rhythmus mit Updates zu den politischen Prozessen am Start.
Bundesebene
Bundestag:
Der Bundestag hatte am 15.12.2023 seine letzte (reguläre) Sitzung im Jahr 2023. Zur Zeit sind keine Sondersitzungen geplant. Die nächste reguläre Sitzungswoche ist die KW 3 (15. - 19.01.2024).
Ausschüsse:
Im Jahr 2023 finden keine regulären Ausschusssitzungen mehr statt.
Bundesrat:
Die letzte Plenarsitzung des Bundesrates findet am 20.12.2023 statt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.
Bundesministerien:
-
Bundesbehörden:
-
Bundesgerichte:
19.12.: Urteilsverkündung…
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