Bundesebene:
Bundestag:In dieser Woche finden keine Plenar- und Ausschusssitzungen statt.Bundesrat:11.02.: Plenarsitzung (
Link zur Tagesordnung)
- Zweiter Nachtragshaushalt (Link)
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Link)
- Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher (Link)
- Entschließung zum Gesetz zur Abfallvermeidung (Link)
Bundesgerichte:10.02: Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin zum "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist (
Link)
Bundesministerien:07.02: BMEL: Informelles Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister (
Link zur Informationsseite)09.02.: BMWK: Teilnahme an der WirtschaftsWoche-Veranstaltung Europe 2022 zum Thema „Bleibt der Standort Deutschland nachhaltig wettbewerbsfähig“ (
Link)
Bundesbehörden:09.02: Umweltbundesamt: Zusammenarbeit innerhalb der Kommunalverwaltung zu Klimaanpassung (
Link)10.02.: ITZBund: "Sehnsuchtsort Cloud" - Online-Veranstaltung zur Multi-Cloud-Strategie für die Verwaltungsdigitalisierung (
Link)
Europäische Ebene:
Europäisches Parlament:Diese Woche findet keine Plenartagung im Europäischen Parlament statt.
Ausschüsse (Link zur Ausschusswoche):07.02.:
- Ausschuss für Arbeit und Soziales: Abstimmung über den Europäischen…
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