Bundesebene:
Bundestag:16.02.-18.02.: Sitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung
Link)
- Zweite und dritte Beratung zum Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
- Erste Beratung zum Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)
Ausschüsse:16.02.: Ausschuss für Inneres und Heimat (Tagesordnung
Link)
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2021 zum Stand der Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr
- Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten
16.02.: Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten (Tagesordnung
Link)
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit
- Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft: GAP-Mittel fördern eher eine stärkere als eine effizientere Wassernutzung
- Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategie…
Der vollständige Inhalt ist nur für registrierte Nutzer unseres PolitikfeldMonitors sichtbar.
