Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 16 / 2020)

Politik

• Landtag NRW: 88. Plenarsitzung

• Landtag Brandenburg: 12. Plenarsitzung (Sondersitzung)
  • Erste Lesung des Gesetzes zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage.

• Regierungspressekonferenz

• Regierungspressekonferenz

• Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Sondersitzung)

• Videokonferenz der Gesundheitsminister
  • Die Gesundheitsminister werden die bisherigen Maßnahmen gegen das Corona-Virus und weitere Maßnahmen besprechen sowie diese ggf. koordinieren.

• Europäisches Parlament: Außerordentliche Plenarsitzung (16.04-17.04)
  • Debatte mit dem Rat und der Kommission zu COVID-19 sowie Abstimmung über konkrete Maßnahmen
  • Ggf. Abstimmung über andere Haushalts- und Gesetzesvorschläge
• Videokonferenz…
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