Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 25 / 2020)

Länderebene:

• Berliner Abgeordnetenhaus: Parlamentsferien (bis 08.08)

• Bayerischer Landtag: 49. Plenarsitzung
  • Antrag der AfD: Wohnraum schaffen - Zwei-Monats-Fiktion für Baugenehmigungen einführen
  • Antrag der AfD: Genehmigungsverfahren für Bauanträge vereinfachen!
  • Antrag der CSU und FREIEN WÄHLER: Medizinprodukteverordnung innovations- und mittelstandsfreundlich umsetzen!
  • Antrag der FDP: Start-ups den Start erleichtern - Investitionsabzugsbeträge auch fürimmaterielle Wirtschaftsgüter
  • Antrag der AfD: Erwerb von erstem Wohneigentum fördern
• 93. Gesundheitsministerkonferenz (bis 18.06) wird verschoben!
• 212. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (bis 19.06.)

• Sitzung der Europaministerkonferenz in Berlin

Bundesebene:

• 166. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages:
  • Beratung der Beschlussempfehlung…
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