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Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 46/2020)

Zeitraum: 09.11.2020 - 15.11.2020

Bundesebene:

Bundesrat:12.11.:
  • Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Tagesordnung Link)
  • Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Tagesordnung Link)
  • Wirtschaftsausschuss (Tagesordnung Link)
    • Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm für die Union bis 2030 (Link zur Grunddrucksache hier und hier)
    • Entschließung des Bundesrates "Digital Services Act" (Link zur Grunddrucksache)
Bundesbehörden:10.11.:
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: European Cluster Conference (bis 11.11.) (Link zur Informationsseite)
12.11.:
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