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Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 51/2020)

Zeitraum: 14.12.2020 - 20.12.2020

Bundesebene:

Bundestag (Sitzungswoche):17.12.:
  • 202. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Antrag der Fraktion der FDP "Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen" (Link zum Antrag)
    • Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Änderung des EEG und weiterer energierechtlicher Vorschriften" (Link zum Entwurf)
    • Unterrichtung durch die Bundesregierung "Gesetz zur Änderung des EEG und weiterer energierechtlicher Vorschriften" (Link zur Unterrichtung)
    • Gesetzesentwurf der Bundesregierung "GWB-Digitalisierungsgesetz" (Link zum Entwurf)
    • Antrag der Fraktion der FDP "Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten" (Link zum Antrag)
    • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen"…
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