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Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 6/2021)

Bundesebene:

Bundestag (Sitzungswoche):11.02.:
  • 209. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Antrag der Fraktion der FDP "Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen" (Link zum Antrag)
    • Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "Stärkung des öffentliches Gesundheitsdienstes" (Link zum Antrag)
    • Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD "Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukur-Gesetz" (Link zum Entwurf)
    • Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz" (Link zum Entwurf)
12.02.:
  • 210. Plenarsitzung des Deutsches Bundestages (Tagesordnung Link)
Bundesrat:12.02.:
  • 1000. Sitzung des Bundesrates (Tagesordnung Link)
    • Gesetzesentwurf des Bundestages "Änderung des Umweltschadensgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes"…
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