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Raumplanung – Baugesetznovelle soll erneuerbare Energien stärken

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Vereinfachung von Flächenausweisung u. Planung von Anlagen zur Gewinnung regenerativ erzeugter Energie


  • Hinweis im Gesetzestitel auf "Städtebaurecht" könnte etwas irreführend sein; hier geht es um Bauplanungsrecht, das jedoch synonym verwendet wird
  • Gesetz will auf eine unabhängige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien (EE) hinwirken - drei Aspekte:
    • Ausbau von Wind u. Sonne (on-shore)
    • Beschleunigung der Erzeugung von grünem Wasserstoff (mit EE erzeugter H2)
    • intensivere Nutzung von Windkraft und Biomasse (Gas, Strom, Wärme); Aussetzen des "Biogasdeckels" im Außenbereich bis Ende 2024
  • überschüssige grüne Energie bei hohem Aufkommen direkt in H2-Erzeugung umleiten
  • Gesetz als Ergänzung des "Wind-an-Land-Gesetzes" und des "Windenergieflächenbedarfsgesetzes" - beide treten zum 01.02.2023 in Kraft
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