Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur urbanen Mobilität: Schlechtes Zeugnis

Art der Meldung + Relevanz: Bericht

Der Sonderbericht 2020 des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) untersucht die Wirksamkeit der Mittel zur Erreichung einer nachhaltigen, urbanen Mobilität, die von den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden. Urbane Mobilität habe für die meisten EU-Bürger einen hohen Stellenwert. Sechs Jahre nachdem die EU-Kommission einen grundlegenden Wandel der urbanen Mobilität forderte, ist offenbar nicht viel umgesetzt worden. Der EuRH kritisiert vor allem, dass zur Verfügung gestellte Mittel nicht ausreichend von den Mitgliedsstaaten ergänzt wurden. Auch gebe es Mängel in der Umsetzung der Maßnahmen. Der Bericht führt das u.a. auf den fehlenden gesetzlichen Zwang in den Mitgliedsstaaten zurück.