Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Neue Anforderungen für Hersteller und Vertreiber von digitalen Produkten
- Kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist zum Juli 2021 hat der Bundestag die EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (kurz: DIDRL – (EU) 2019/770) ins deutsche Recht übernommen.
- Die DIDRL befasst sich mit der Normierung von Verbraucherverträgen über digitale Inhalte (z.B. Computerprogramme, Audiodateien, Videospiele) und digitale Dienstleistungen (z.B. Cloud-Computing, Streamingdienste).
- Als Ergebnis hat dies eine weitreichende Reform des Vertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur Folge:
- Neueinführung für Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) und eine Anpassung des Mangelbegriffs für digitale Produktkomponenten (§ 434 BGB).
- Sonderbestimmungen für Waren mit digitalen Elementen. Hier besteht eine Aktualisierungspflicht, die im…