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Bundestag novelliert und erweitert Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Gesetz
Der Bundestag hat am vergangenen Mittwoch, den 25.03.20 eine umfassende Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Dem "Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" stimmte eine Mehrheit der Parlamentarier von CDU/CSU und SPD sowie von FDP und Grünen zu. Heute (27.3.) folgte die Zustimmung des Bundesrats. Durch die Anpassungen wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt, Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arznei-, Heilmitteln und Medizinprodukten per Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Des Weiteren sieht das Gesetz gemäß § 28 ff. IfSG vor, dass die zuständige Behörde „Personen verpflichten (kann), den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte…
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